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Items tagged with: Bundesregierung

#Genehmigungen für #Rüstungsexporte an #Türkei haben sich mehr als verdoppelt
Im vergangenen Jahr hat #Deutschland so viele Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie. Davon profitiert auch die Türkei. Die #Bundesregierung stimmte Lieferungen im Wert von mehr als 31 Millionen Euro an #Ankara zu. #Berlin #Groko #CDU #CSU #SPD
 
Bild/Foto
#Kommunalpolitiker werden bedroht
Wenn die #Angst regiert

Nach #Bedrohungen ziehen sich mehrere kommunale #Bürgermeister zurück, einer will sich bewaffnen. Die #Bundesregierung ist besorgt.

https://taz.de/Kommunalpolitiker-werden-bedroht/!5655160/
 
Streit um minderjährige #Geflüchtete
Kinderlein kommet

Kurz vor #Weihnachten zeigt die #Bundesregierung nochmal, was sie draufhat: Keine #Menschlichkeit für die in #Griechenland leidenden geflüchteten Kinder.

#Groko #CDU #CSU #SPD #Migranten #Flucht #Flüchtlinge #Kinder

https://taz.de/Streit-um-minderjaehrige-Gefluechtete/!5646988/

"Vorne dran mit den schlechtesten Ausreden sind Politiker der Parteien mit dem C im Namen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU) erklärte denn auch, die Bundesregierung lehne einen „Alleingang“ ab. Der CDU-Innenpolitiker und Bundespolizist Armin Schuster warnte vor „unkalkulierbaren Folgen“. Selbst Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) findet: „Den Kindern kann und muss am schnellsten und wirksamsten vor Ort geholfen werden.“"
 
#Waffenlieferungen
#Rüstungsexporte könnten 2019 auf neuen #Rekordwert steigen

Die #Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres Rüstungsexporte in besonders großem Umfang genehmigt. Auch an Kriegen beteiligte Länder sind unter den Top Ten.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-koennten-2019-auf-neuen-rekordwert-steigen-a-1290267.html

#Groko #SPD #CDU #CSU #Merkel #Altmaier #Ungarn #Saudi##Arabien #Jemen #VEA #Iran

Warum les ich Nachrichten... ich weiß es nicht.
 
#Wissenschaftler zum #Klimapaket der #Bundesregierung
Gute Nacht

Vor 30 Jahren wären die #Klima-Eckpunkte der #Koalition eine #Revolution gewesen. Heute sind sie ein #Desaster. Experten bewerten die Einigung als "klares Politikversagen".

#Cdu #CSU #SPD #Koalition #Regierung #Deutschland #Klimakatastrophe #Erderwärmung #CO2 #Merkel

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimapaket-der-bundesregierung-so-beurteilen-experten-die-einigung-a-1287888.html

"Wenn wir so weitermachen, fliegt uns alles um die Ohren", meint Klimawissenschaftler Levermann.
 
#NOx #Stickoxyd #Feinstaub #Umwelt #Auto #Schadstoff #Abgas #Dobrindtdasarschloch
#Scheuerdasarschloch #CDU #CSU #Merkel #VCD #COx #CO2 #Diesel #VW #BMW #Daimler #Audi #porsche #DUH #Maut #Österreich #BScheuerT #Feinstaubandi #Winfried #Kretschmann #Öko-Diktatur

#Dieselskandal #VW-Kläger schreiben #Drohbrief an Scheuer

Mangelnde Kontrolle, Wegsehen und zurückgehaltene Informationen werfen #Anwälte von #VW-Geschädigten der #Bundesregierung vor. In einem Brief an #Verkehrsminister Scheuer stellen sie eine Klageflut in Aussicht.
 
 
Heute hat die Bewegung #FridaysForFuture, Abteilung DE, ein Forderungspapier an die #Bundesregierung veröffentlicht und vorgestellt. Es geht um isg. sechs Kernforderungen, die gestellt werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Auf der unten verlinkten Seite sind die Forderungen nachzulesen. Außerdem kann man sie als PDF ausdrucken, z.B. für Flyer auf den Freitagsdemos, für den Schulunterricht als Diskussionsmaterial, für die nächste Gemeinderatssitzung, und und und ...
Unsere Forderungen an die Politik

Fridays for Future: Unsere Forderungen an die Politik - Fridays for Future (Luca)

 

Forderungen von FridaysForFuture

Heute hat die Bewegung #FridaysForFuture, Abteilung DE, ein Forderungspapier an die #Bundesregierung veröffentlicht und vorgestellt. Es geht um isg. sechs Kernforderungen, die gestellt werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können. Auf der unten verlinkten Seite sind die Forderungen nachzulesen. Außerdem kann man sie als PDF ausdrucken, z.B. für Flyer auf den Freitagsdemos, für den Schulunterricht als Diskussionsmaterial, für die nächste Gemeinderatssitzung, und und und ...
Unsere Forderungen an die Politik

Fridays for Future: Unsere Forderungen an die Politik - Fridays for Future (Luca)

 
#Seebrücke statt #Seehofer #Salvinilostronzo #Legalamerda #Italia #Sophia

#MONITOR auf den Punkt: #Ende für die „Operation Sophia“ im #Mittelmeer

Monitor . 28.03.2019. 01:50 Min.. Das Erste.

"Ein Sieg der rechten #Nationalisten in #Europa, vor denen auch die deutsche #Bundesregierung kapituliert." Georg #Restle kommentiert das vorläufige Ende der „Operation Sophia“. Sie rettete rund 50.000 Menschen das Leben und bewahrte sie davor, zurück nach #Libyen gebracht zu werden, wo ihnen #Folter und #Vergewaltigung droht.
 
#Klage von #Jemeniten
#Deutschland muss #US-Drohneneinsätze prüfen

Inwiefern nutzt die amerikanische #Regierung den #Militärstützpunkt #Ramstein bei #Drohnenangriffen im #Jemen? Künftig muss die #Bundesregierung aktiv nachforschen, ob Einsätze gegen das #Völkerrecht verstoßen.

#USA #Drohneneinsatz #Drohnen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-muss-drohneneinsaetze-der-usa-aus-ramstein-pruefen-a-1258647.html

Endlich
 
Ein Zwischenstand zu meiner Anfrage bei der #Bundesregierung bezüglich #Artikel13 und #Fediverse

Gestern bekam ich folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme, die aufmerksam zur Kenntnis genommen wurde.

Nach der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung ist das Ministerium für die Bearbeitung von Anfragen und Stellungnahmen zuständig, in dessen Aufgabenbereich das Anliegen fällt. Für inhaltliche Auskünfte möchte ich Sie daher an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) verweisen, das bei der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt und dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger innerhalb der Bundesregierung federführend ist.

Die Kontaktmöglichkeiten zum BMJV finden Sie unter:

https://www.bmjv.de/DE/Service/Buergerservice/Kontaktformular/Kontakt_node.html

Aus Datenschutzgründen kann Ihre E-Mail nicht weitergeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Michaela Winterhoff

___________________________
Bürgerservice
Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung


Ah ja, aus Gründen des #Datenschutz kann meine E-Mail also nicht weitergeleitet werden. Vielleicht sollte die Bundesregierung auf ihrer Kontaktseite dann eine Einverständniserklärung zur Weiterleitung anbieten wie es das BMJV macht. Aber das wäre vermutlich zu einfach.

Auf der Seite des BMJV wird man dann erst mal von folgendem Text begrüßt:

WICHTIGER HINWEIS:
Bitte haben Sie Verständnis, dass die Erteilung von Rechtsauskünften oder die Unterstützung in Angelegenheiten der individuellen Rechtsverfolgung durch die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich nicht zu den Aufgaben eines Ministeriums gehören. Die Rechtsberatung ist Aufgabe von Rechtsanwälten, Notaren und anderer, dazu besonders befugter Personen und Stellen.


Weiterhin erlaubt das Kontaktformular des BMJV nur maximal 1000 Zeichen. Natürlich ohne dass einem angezeigt wird, wie viele Zeichen man bereits getippt hat - Großartig!!!

Ich musste meinen Text also kürzen und die Erfolgsaussichten, dass etwas Nützliches und Informatives dabei herum kommt sind dank des HINWEISES wohl eher als gering einzustufen. Aber es geht ja nicht um geltendes Recht sondern um einen Entwurf an dem das BMJV beteiligt ist. Also habe ich es natürlich trotzdem abgeschickt. Der gekürzte Text liest sich nun so:

Im Zuge der geplanten EU-Urheberrechtsreform gib es, in Bezug auf Artikel 13, große Unsicherheit. Besonders unter den Betreibern der sozialen Netzwerke des sog. "Fediverse" ( https://de.wikipedia.org/wiki/Fediverse )

Die Server o.g. Netzwerke werden i.d.R. unentgeltlich und auf eigene Kosten von Privatpersonen betrieben. Einige Betreiber bitten um Spenden, um den Betrieb des Servers aufrecht erhalten und damit verbundene Kosten decken zu können.

Es ergibt sich die Frage ob die Server o.g. Netzwerke oder das Fediverse als solches unter die in Artikel 2 der geplanten EU-Urheberrechtsreform genannte Definition von "online content sharing service provider" fallen oder aufgrund ihres "not-for profit" Charakters zu den ebenfalls in Artikel 2 gelisteten Ausnahmen zu zählen sind.

Ich bitte zu prüfen ob o.g. Netzwerke sowie deren einzelne Server, gemäß Artikel 2, als "online content sharing service provider" zu betrachten sind und mir das Ergebnis zeitnah mitzuteilen

MfG

Oliver Zimmermann


Nun bin ich gespannt und harre der Dinge die da kommen mögen.
 

Deutsche und Europa: Zu viel Germany first


Deutschland sieht sich als vorbildliches EU-Mitglied. Dabei spricht sich die Bundesregierung in wichtigen Politikfeldern nicht genug mit den anderen Ländern ab.

#ausland #europa #germany #deutschland #eu-mitglied #mitglied #eumitglied #bundesregierung #politikfelder #länder #news #bot #rss
 

Deutsche und Europa: Zu viel Germany first


Deutschland sieht sich als vorbildliches EU-Mitglied. Dabei spricht sich die Bundesregierung in wichtigen Politikfeldern nicht genug mit den anderen Ländern ab.

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