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Auf dem rechten Auge blind


Bei der Verhinderung und Aufklärung rechtsextremer Verbrechen wie der Mordserie des NSU, dem Oktoberfestattentat 1980, dem Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam - um nur drei von zahlreichen, verallgemeinerbaren Beispielen zu nennen - hat sich struktureller Rassismus der deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder als systematisches Problem erwiesen, das von ihren Kontrollinstanzen und den übergeordneten Ministerien verschwiegen, toleriert, geduldet wird.
Von einer Studie über Rassismus bei der Polizei Antworten zu erwarten, die wir noch nicht kennen, ist bei genauerem Blick schlichtweg geschichtsvergessen. Es handelt sich hier weder um Einzelfälle, noch um ein regionales Problem, ich würde sogar bezweifeln, dass es ein besonders aktuelles ist, wenn man zur Kenntnis nimmt, wie sehr sich die Abläufe und Argumentationen seit Jahrzehnten gleichen.

Deswegen sollte man lieber bei den Innenministern ansetzen, die sich trotz aller öffentlichen Hinweise immer noch dieses Rasismusproblem unter den Teppich kehren. Wir brauchen eine komplett neue Sicherheitspolitik, denn die immer schlimmeren Verschärfungen zementieren das Problem nur.

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