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Bericht | Telepolis: Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz


Die Polizei darf vielerorts auch legal Menschen drangsalieren. Kritische Wissenschaftler berichten von weiteren Vorfällen und stellen sich der Aushöhlung der Versammlungsfreiheit entgegen

Als Clemens Arzt am vergangenen Sonntag durch Berlin-Kreuzberg spazierte, fuhr eine kleine Autokolonne an ihm vorbei, an der Plakate mit politischen Botschaften in Solidarität mit Flüchtlingen hingen. "Die werden bald gestoppt", dachte sich der Jurist. Die Analyse des staatlichen Umgangs mit politischem Protest und Grundrechten ist derzeit ein besonders großer Schwerpunkt in der täglichen Arbeit von Arzt, er ist nämlich Professor für Staats- und Verwaltungsrecht mit dem Schwerpunkt Polizei- und Ordnungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin.

Wenig später musste Arzt feststellen, dass der kleine Autokorso tatsächlich von der Polizei angehalten worden war. Die sperrte dafür beide Fahrspuren Richtung Zentrum der Skalitzer Straße, einer der Hauptstraßen Kreuzbergs. Die Leute in den Autos hätten alle irgendeine Form von Gesichtsverhüllung getragen, erzählt Arzt, aber dagegen sei die Polizei nicht vorgegangen. Grund für die Polizeiaktion war, dass das Herumfahren politischer Botschaften als Versammlung angesehen wurde - und die Versammlungsfreiheit ist derzeit nicht nur in Berlin mehr oder weniger wegen des Infektionsschutzes ausgesetzt...

Meine Meinung: Leider war genau so eine Entwicklung zu erwarten. Das die Polizei ihre sehr weitreichenden Befugnisse mit viel Ermessensspielraum im Rahmen des Infektionsschutzes für Übergriffe auf die Menschen- und Bürgerrechte und für Repressionen nutzt. Die Gefahr eines autoritär reaktionären Rollbacks ist in meinen Augen durchaus gegeben.

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Ähnlich würde ich auch die Quarantänepflicht bei Einreise nach Deutschland interpretieren wollen. Ich hege starke Zweifel daran, dass der Virus an den Grenzen Halt macht, bzw. dass diese Maßnahme, die nach solanger Zeit seit Beginn der Pandemie verhängt wurde, noch zielführend im Sinne Eindämmung ist. Vielmehr handelt es sich imho hier um die Umsetzung der feuchten Träumer einiger Altvorderen, die am liebsten den ganzen freien Grenzverkehr abschaffen wollen ("Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt").

Und was das Demonstrationsverbot angeht: Das wird mit einiger Sicherheit zu den letzten Maßnahmen zählen, die wieder aufgehoben werden. Dass die Einhaltung von Abstandsregeln und evtl. auch Mundschutz ausreichend wären für den Infektionsschutz, wird dann gerne mal vergessen, wie ja schon die vorliegenden Beispiele zeigen.
Und dann so was als Kontrast. Es wird immer absurder. Aber immerhin gehts hier um unseren Spargel.
Die Erntehelfer sind da