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#Verkehrsrecht
#Handy am Steuer jetzt wieder legal?
Der Streit um die Novelle der #Straßenverkehrsordnung erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach Ansicht #Baden-Württembergs könnten auch ältere Neufassungen der #StVO ungültig sein - es gälte dann das Recht von 1970.

#BScheuerT #Scheuerdasarschloch #Feinstaubandy
Seit wann gilt nochmal die Gurtpflicht?
Auf SPIEGEL-Anfrage erklärte das Bundesverkehrsministerium, "die Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013" leide "nicht an einem Zitierfehler".
Ich vermute aber eigentlich, dass die Leute an Gurt und Freisprechen inzwischen einigermaßen gewöhnt sind, so dass wenn das jetzt nicht mehr Pflicht wäre, es trotzdem die allermeisten so machen. Zumal es ja einfach sinnvoll ist :)
Will sagen: Ich glaube es eilt nicht sooo furchtbar, wenn das so wäre (und laut dem Zitat oben ist dem ja nicht so) also wenn das so wäre, dann würde meiner Meinung nach nicht schlagartig Chaos und Verkehrsunfall ausbrechen, sondern die Leute würden sich mehr oder weniger so verhalten wie bisher auch (vielleicht tippt mal jemand 'ne WhatsApp während der Fahrt… okay).

Ein Teil der Probleme kann man durch einfachen Erlass auf nicht-Verfolgung erledigen, also das Ministerium kann einfach bestimmen, dass seine Beamten (also die Polizisten) nicht ahnden dass jemand das "mittlere Bremslicht" hat (was vor 1995 oder so illegal war) und dass man einfach nicht verfolgt, wenn ein E-Scooter auf dem Radweg fährt .
Problematisch würde es beim Unfall, wer sich dann nicht "korrekt" im Sinne 1970 verhalten hat könnte einen größeren Schuldanteil bekommen und ggf. Versicherungsschutz verlieren.
Aber das führt auch zu Problemen bei der Haftung und bei Versicherungen usw.
Der Rattenachwanz der da dran hängt ist viel Größer als wir denken. Ein Zurück in die 70er von heute auf Morgen geht einfach nicht, weil die anderen Umstände nicht auch 70er sind.