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Aurin diaspora
BÄMM! #HartzIV #Maskenpflicht #FFP2
Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen.
SG Karlsruhe vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER
Mark Nowiasz hubzilla (AP)
Also ich weiß ja nicht, aber:
  • Ich würde mich als Hartz IVler bedanken, wenn ich vom Gericht als zu doof, asozial oder unhygienisch angesehen würde: "Es sei davon auszugehen, dass wenige Personen bereit und fähig seien, fortlaufend zuverlässig die sehr hohen Sorgfaltsanforderungen an die private Wiederverwendung von FFP2-Masken zu erfüllen. ". Ist wahrlich kein Hexenwerk, 7 Tage lang zum trocknen aufhängen. Wenn das Gericht der Meinung sind dass H4 das nicht können, dann hat es ein sehr komisches Bild von H4ler
  • Ebenfalls merkwürdig: Es wird - wegen Corona - dringend dazu geraten die Kontakte usw möglichst zu beschränken, inklusive Shutdown und Kontaktbeschränkungen. Das Gericht spricht H4ler tägliche(!) Sozialkontakte zu, ist das nicht coronatechnisch kontraproduktiv?
es geht nicht darum, dass pauschal alle h4-bezieher!nnen so dargestellt werden, sondern dass es das eben auch gibt und auch diese menschen einen anspruch auf schutz haben, den sich andere problemlos nachkaufen können.
was mich eher interessiert ist, ob man das extra beantragen muss oder ob das automatisch mitkommt
Aurin diaspora
@mrd_ill_be_back@diasp.org Letzteres würde mich wundern. Ein ARGE rückt doch nix ohne extra Arschtritt raus. Erst Recht, wenn das nur mal ein Gericht so beschlossen hat. „Das gilt hier nicht, das hat hier keine Bedeutung, anderes Bundesland“ usw.
KAOS diaspora
Das Gericht spricht H4ler tägliche(!) Sozialkontakte zu, ist das nicht coronatechnisch kontraproduktiv?
Manche "H4ler", wie du sie nennst, gehen jeden Tag arbeiten. Und manche von denen, die jeden Tag arbeiten gehen, haben chronische Krankheiten und sind deshalb auf guten Schutz angewiesen.
Ein Gerichtsurteil gilt immer im entsprechenden Gerichtsbezirk. Bis es auf dem Wege von Berufungen und Revisionen bei einem Bundesgericht ankommt, vergeht meist eine geraume Zeit. Deshalb muss man unter Berufung auf dieses Urteil fordern, und wenn die Forderung abgelehnt wird, selber klagen.