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Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu


"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten"

So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der Fußpflege o.ä., hinterlassen werden müssen. Doch so genau nehmen es Polizisten scheinbar nicht mit diesen Verordnungen.

So nahm in der vergangenen Woche die Polizei nach einer Messerstecherei in einem Lokal in Hamburg die Kontaktlisten des Restaurants um Zeugen zu ermitteln. Auch in Augsburg soll es einen ähnlichen Fall gegeben haben, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bekräftigte, dass die Nutzung der Daten ausschließlich für die Gesundheitsämter erlaubt ist. Das bayerische Innenministerium argumentierte, dass die Nutzung der Daten im Ermessen der Polizei nach Verhaltensmäßigkeit zu entscheiden sei. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes war "verwundert" über das Vorgehen. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Daten nur genutzt werden um Infektionsketten zu identifizieren.

Wieder haben wir es mit der seit Jahren beklagten Salamitaktik zu tun: Grundrechtseinschränkungen werden unter sehr engen Grenzen erlaubt und nach und nach wird eine Einschränkung nach der andern fallengelassen. Für die Corona App hat Klaus Stuttman das schon mal "vorausgesehen" https://www.stuttmann-karikaturen.de/ergebnis/7454

Mehr dazu bei https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7327-20200713-polizei-greift-auf-kontaktlisten-in-restaurants-zu.htm

#Polizei #Ermittlungen #Corona #Kontaktdaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Grundrechte #Salamitaktik #Stuttmann
Um eine Salamitaktik zu sehen, muss man schon Überwachungsparanoiker sein. In Wirklichkeit werden wahrscheinlich schlicht die längst geltenden Gesetze angewandt, welche die Befugnisse der Ermittler regeln.
@Frank 'euroweld' Hartmann Das können die Betroffenen ggf. von einem Gericht klären lassen.
RECHT DAS KOSTET IST UNRECHT -
WEIL ES VERLIERER ERZWINGT.

BEZAHLTE JURISTEN SIND BETRüGER UND SPIELVERDERBER WEIL SIE IMMER GEWINNEN.
@Sven Türpe Wieso lesen sich Leute immer nur die Schlagzeilen durch?

Der "Betroffene" erfährt ja nichts davon! Wie könnte er also dagegen klagen?

Ok, er erfährt es erst immer aus der Zeitung. Zu spät natürlich.
"muss man schon Überwachungsparanoiker sein"

Wenn die Logik und Beweise den TOT des VORHERSEBAREN sterben - bleiben PARANOIA und PARADOXAS zurück!
Und wie war der berühmte Spruch?#

Nur weil du paranoid bist, heisst das nicht das sie nicht hinter dir her sind.
Wenn sie hinter Dir her sind, haben sie endlich erkannt, dass Du was ganz besonderes bist. ;)
@Frank 'euroweld' Hartmann Wenn es spürbare Auswirkungen gibt, erfahren die Betroffenen auch davon. Wenn nicht, wo ist dann das Problem?
Und was haben die betroffenen von den "spürbaren Auswirkung"?
Und wie kann ich eine "Auswirkung" grundsätzlich überhaupt nachweisen?
Welche Psychiater und mit welcher Pharma-Droge kann da nun dann helfen?
@Sven Türpe - TROLL?