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Streit um Diesel-Fahrverbote: Keine Zwangshaft für Söder | tagesschau.de


So ganz verstehe ich das Urteil jetzt nicht. Der EUGH sacht doch, wenn es ein nationales Recht gibt, dass das vorsieht ist es rechtens. Und meines Wissens gibt es doch im Extremfall die Zwanghaft, die ja laut Deutschem Recht möglich ist. Also wäre das doch im Endeffekt möglich? Kann mir das jemand erklären?

#frage #dieselfahrverbot #recht