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Zuerst #twitter, nun #google: Sie liefern Assange regelrecht aus. Dass es auch anders geht, hat Apple gezeigt als es sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzte, das iPhone des San Bernardino-Schützen im Auftrag des FBI zu hacken (https://www.wsws.org/en/articles/2019/12/13/bean-d13.html). Apple hatte dies mit Einschränkungen des staatlichen Rechts begründet, das die Mithilfe dritter Parteien in Ermittlungsverfahren erzwingen kann, allerdings nur dann, wenn damit "diesen Drittparteien keine ungebührliche Belastung auferlegt wird".

Google war im vorliegenden Fall per Gerichtsbeschluß aufgefordert worden, sämtliche persönlichen Daten eines Assange-unterstützenden Google-Benutzers auszuhändigen, einschließlich aller Konten, Emails (auch gelöschter!), Browser-Suchhistorie, GPS- und Bewegungsdaten. Natürlich wäre es weitaus schwieriger als im Fall des zu hackenden Apple iPhones gewesen, eine ungebührliche Belastung für die Bereitstellung dieser Daten anzuführen. Möglicherweise hätte man andere Gründe finden können, die den Schutz der Privatsphäre Einzelner über die Interessen der Allgemeinheit stellt.

Bei all diesen Vorgängen geht es schon längst nicht mehr um Julian Assange. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, ob staatliche (US-) Organe jeden ihnen mißliebigen Bürger egal welcher Herkunft oder Nationalität über den ganzen Planeten jagen und ausliefern lassen können, wenn sie zur Begründung "nationale Sicherheitsinteressen" angeben. Kurz gesagt: Dem "Krieg gegen den Terror" werden offenbar die elementarsten Bürgerrechte geopfert. Wieviel das bringt, zeigt für Deutschland z.B. der Anschlag vom Breitscheidplatz in Berlin. Da hatten die Behörden und Ermittlungsbeauftragten alle relevanten Daten und sogar darüberhinaus Hinweise aus dem Ausland. Und sie haben den Anschlag dennoch nicht verhindert.

Wer jetzt noch sagt, er oder sie habe nichts zu verbergen, möge sich bitte gleich einer chirurgischen Hirn-Resektion unterziehen, da das Organ offenbar nicht benötigt wird...

#FreeAssange #wikileaks #FBI #Google #USInvestigation #whistleblower #AntiAssangeCampaign

Warrant targeting Assange supporter reveals scope of US government campaign against WikiLeaks - World Socialist Web Site


https://www.wsws.org/en/articles/2019/12/13/bean-d13.html